Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für wee Kunden
(Stand Mai 2018)


Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner
  2. Registrierung und Vertragsschluss
  3. Die Verrechnungseinheit wee
  4. Cashback-System
  5. Kontoführung und Guthaben des wee Kunden
  6. Pflichten des wee Kunden
  7. Inaktive Accounts
  8. Vertragsverletzung und Missbrauch durch den wee Kunden und Haftung
  9. Sperrung des Accounts
  10. Gewährleistung der Dienstleistungen
  11. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen
  12. Dauer und Beendigung des Vertrages
  13. Kündigung aus wichtigem Grund
  14. Änderung der Vertragsbedingungen
  15. Haftung von weeCom
  16. Sonstige Vereinbarungen
  17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die wee-Gruppe ist im Mobile Commerce Geschäft aktiv und betreibt über eine elektronische Plattform einen digitalisierten Marktplatz in Deutschland (nachfolgend "Marktplatz") von Online-Händlern sowie lokalen Einzelhändlern (Offline-Händler) (nachfolgend gemeinsam die "weePartner"), auf dem Kunden (nachfolgend die "wee Kunden") Produkte und Dienstleistungen der weePartner erwerben und gleichzeitig von einem Rabatt- und Cashback-System profitieren können. Dazu gewähren die weePartner den wee Kunden Rabatte in Form von "wee".

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese vorliegenden AGB gelten für die Teilnahme eines wee Kunden am digitalisierten Marktplatz in Deutschland und dem damit verbundenen Rabatt- und Cashback-System. (2) Vertragspartner des wee Kunden ist die weeCom GmbH, Walter-Gropius-Str. 15, DE-80807 München (nachfolgend "weeCom"). (3) Die vorliegenden AGB bilden einen integrierenden Vertragsbestandteil des durch vollständige Registrierung des wee Kunden entstehenden Vertrages zwischen dem wee Kunden und weeCom (der „Vertrag“). Entgegenstehende Bedingungen des wee Kunden werden nicht anerkannt.

2. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Vorbehältlich Ziffer (7) erfolgt die Registrierung des wee Kunden auf dem Marktplatz über die Webseite www.wee.com oder auf der heruntergeladenen App für Mobilfunkgeräte (die „weeApp“) durch das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars und die Zustimmung zu diesen AGB durch den wee Kunden. Das zu diesem Zweck verwendete Registrierungsformular gilt als Bestandteil des Vertrages zwischen dem wee Kunden und weeCom. Der wee Kunde hat das Registrierungsformular sorgfältig und wahrheitsgetreu auszufüllen. (2) weeCom behält sich vor, einen Nachweis über die Richtigkeit der hinterlegten Daten anzufordern. (3) Nach Abschluss der Registrierung wird dem wee Kunden eine unübertragbare Kundennummer zugewiesen und der persönliche Account des wee Kunden auf dem Marktplatz wird aktiviert. Zudem erhält der wee Kunde ein virtuelles Konto zur Verwaltung der wee (das „weeKonto“) eingerichtet. Der wee Kunde kann sich mittels Benutzernamen und Passwort entweder über die weeApp oder über den Internetlogin auf seinem Account anmelden. Der Benutzername und das Passwort werden vom wee Kunden selbst bestimmt. Der wee Kunde kann sodann mittels der weeApp oder über seinen Internetlogin Transaktionen tätigen. (4) Statt sich wie genannt zu registrieren, besteht zudem die Möglichkeit, dass der wee Kunde eine persönliche Kundenkarte (die „weeCard“) erhält. Diese ist mit einer Kundennummer versehen, die mit der anschließenden Registrierung über die weeApp oder den Internetlogin unübertragbar wird. Mit dieser weeCard kann er sich in den lokalen Geschäften der weePartner als wee Kunde ausweisen, um am Marktplatz teilnehmen zu können. Alternativ kann sich der wee Kunde durch eine auf der weeApp elektronisch hinterlegte weeCard ausweisen. (5) Erhält der wee Kunde eine weeCard, kann er sich innerhalb von drei Monaten wie in Absatz (1) dargestellt, registrieren. Registriert er sich nicht, so verliert die weeCard nach drei Monaten ab der ersten Transaktion ihre Gültigkeit. (6) Die Registrierung auf dem Marktplatz für den wee Kunden ist kostenlos. (7) weeCom behält sich im Einzelfall vor, die Registrierung eines wee Kunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen. (8) Erhält der wee Kunde eine weeCard mit vorbestehendem Guthaben, so hat er nur dann Anspruch auf das Guthaben der weeCard, wenn er sich auf dem Marktplatz innerhalb von drei Monaten ab Erhalt der weeCard registriert. (9) Erfolgt keine rechtzeitige vollständige Registrierung, fällt vorbestehendes Guthaben abzgl. einer Administrationsgebühr an den betreffenden weePartner, der die Karte bezogen hat, oder an die weeCom zurück. Allfällige durch getätigte Transaktionen bei weePartnern gesammelte wee fallen an weeCom.

3. Die Verrechnungseinheit wee

(1) Die Verrechnungseinheit wee entspricht bei ihrem Einsatz in Deutschland pro wee jeweils einem Euro. (2) wee haben kein Verfallsdatum. Der wee Kunde hat ein jederzeitiges Rücktauschrecht und kann sich die wee auszahlen lassen ("Cashback"). Die Auszahlungsmodalitäten richten sich nach den Bestimmungen dieses Vertrages. (3) wee werden nicht verzinst.

4. Cashback-System

(1) Der wee Kunde erhält beim Kauf von Waren und/ oder Dienstleistungen bei weePartnern gegen Vorlage seiner weeCard oder weeApp einen Rabatt in Form von wee gutgeschrieben („Cashback“). Der Umfang des Rabatts durch Gutschrift von wee wird vom jeweiligen weePartner frei bestimmt. Ein Zukauf von wee außerhalb eines konkreten Bezahlvorgangs ist ausgeschlossen.

(2) Voraussetzung für die Gutschrift von wee auf dem virtuellen weeKonto des wee Kunden ist, dass der wee Kunde das Grundgeschäft mit dem weePartner schließt und seine sich aus diesem Vertrag ergebenden Leistungspflichten, insbesondere seine Zahlungspflichten erfüllt. Unter diesen Voraussetzungen verpflichtet sich weeCom wee auf das weeKonto des wee Kunden zu buchen. Die Höhe der Gutschrift in wee richtet sich dabei nach den vom weePartner für das jeweilige Produkt bzw. die jeweilige Dienstleistung gewährten Cashbacks.

(3) Bei Online-Käufen bei weePartnern, die einen Onlineshop betreiben, werden die gewährten wee vorläufig gutgeschrieben und als ‘vorgemerkt‘ gekennzeichnet. Für die definitive Gutschrift von wee auf dem virtuellen weeKonto des wee Kunden wird vorausgesetzt, dass a) ein rechtsverbindlicher Vertrag ausgehend von der www.wee.com Homepage bei einem Onlineshop eines registrierten weePartners vorliegt, b) der Rechnungsbetrag vollständig durch den wee Kunden bezahlt ist, c) der wee Kunde die Ware vorbehaltlos angenommen hat, d) die gesetzliche oder vertragliche WiderrufsoderGewährleistungsfrist abgelaufen ist und e) der weePartner, der den Onlineshop betreibt, eine Bestätigung an weeCom über den erfolgreichen Geschäftsabschluss gesendet hat.

(4) Wird das Grundgeschäft zwischen dem wee Kunden und dem weePartner nachträglich rückgängig gemacht, erfolgt auch eine Rückabwicklung der gutgeschriebenen wee. (5) Die Gutschriften von wee an wee Kunden und oder an weePartner können storniert werden, wenn die vorliegenden AGB verletzt werden oder die Bedingungen für die Gutschrift nicht erfüllt werden oder nachträglich wegfallen. (6) Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen die vorliegenden AGB ist weeCom berechtigt, wee ohne besondere Mitteilungen rückwirkend zu stornieren.

5. Kontoführung und Guthaben des wee Kunden

(1) Die wee Kunden können die ihnen gewährten Rabatte in Form von wee für weitere Käufe bei lokalen weePartnern als Bezahlung für den vollen oder teilweisen Kaufpreis einsetzen. Die entsprechenden Beträge werden dem wee-Konto des wee Kunden abgebucht und dem Verrechnungskonto des weePartners gutgeschrieben. (2) Die teilweise oder gänzliche Bezahlung des Kaufpreises eines in einem Onlineshop eines weePartners angebotenen Produkts oder einer Dienstleistung mit wee ist nicht möglich. (3) Der wee Kunde kann sich auf Anforderung gegenüber weeCom und in Übereinstimmung mit diesen AGB sowie unter Wahrung der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben sein wee-Guthaben in Euro auf ein von ihm angegebenes Bankkonto auszahlen lassen. Transaktionskosten oder Kosten, die weeCom durch falsch angegebene Überweisungsdaten entstehen, trägt der wee Kunde. (4) Das sich auf dem wee-Konto des wee Kunden befindliche Guthaben in wee muss unterhalb des Betrages von EUR 250 bleiben. Bei Erreichen dieser Schwelle erfolgt eine automatische Auszahlungen auf das vom wee Kunden angegebene Bankkonto, ohne dass es dazu einer Mitwirkungshandlung des wee Kunden bedarf. (5) Das wee-Konto des wee Kunden kann kein negatives Guthaben aufweisen. Transaktionen, die dazu führen würden, dass das Konto ein negatives Guthaben aufweist, werden nicht ausgeführt. Dies betrifft sowohl die Zahlung mit wee bei einem teilnehmenden weePartner als auch Auszahlungen auf das Bankkonto des wee Kunden.

6. Pflichten des wee Kunden

(1) Der wee Kunde ist verpflichtet, weeCom eine Bankverbindung anzugeben, sofern er sich wee auszahlen lassen will. Zudem hat er die Inhaberschaft des Bankkontos nachzuweisen. (2) Änderungen von personenbezogenen Daten des wee Kunden oder von Angaben zu seiner Bankverbindung sind weeCom unverzüglich durch entsprechende Berichtigung der betreffenden Daten auf seinem persönlichen Account oder unter dem auf www.wee.com befindlichen OnlinePortal anzuzeigen. (3) Der wee Kunde hat alle von weeCom empfohlenen Sicherheitsanweisungen zu befolgen, insbesondere seinen Account vor unrechtmäßigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmäßig vor Datenverlusten zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter sowie PIN sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. (4) Der wee Kunde ist verpflichtet, bei Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern oder bei Anzeichen von Missbrauch seines persönlichen Accounts weeCom unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Inaktive Accounts

(1) Für Accounts, auf denen in mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten keine Aktivitäten stattfinden, werden ab dem 13. Monat der Inaktivität Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren in Höhe von EUR 10 pro Monat belastet, bis wieder eine Aktivität auf dem Account festgestellt wird oder sich kein Guthaben auf dem weeKonto des betreffenden wee Kunden mehr befindet. (2) Sind seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten keine Aktivitäten auf dem Account des wee Kunden festgestellt worden und befindet sich kein Guthaben mehr auf dem weeKonto des wee Kunden, wird der Account des wee Kunden dauerhaft gelöscht und das Vertragsverhältnis beendet.

8. Vertragsverletzung und Missbrauch durch den wee Kunden und Haftung

(1) Der wee Kunde hat Verletzungen von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts unverzüglich nach Bekanntwerden, regelmäßig jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch weeCom, zu beheben. (2) Der wee Kunde haftet für alle Schäden, die weeCom durch eine schuldhafte Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den wee Kunden entstehen; dies umfasst insbesondere auch die missbräuchliche Verwendung der weeCard/weeApp und seiner Zugangsdaten. (3) Der wee Kunde verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme der weeCom durch Dritte wegen der schuldhaften Verletzung von Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen des zwingenden Rechts durch den wee Kunden die weeCom von der Haftung freizustellen. Insbesondere verpflichtet sich der wee Kunde die angemessenen und typischen Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadenersatzkosten, zu übernehmen, die weeCom in diesem Zusammenhang billigerweise entstehen.

9. Sperrung des Accounts

(1) weeCom kann den Account des wee Kunden ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sperren oder auf bestimmte Leistungen beschränken, wenn ein wichtiger Grund gemäß Ziffer (13) vorliegt, die Sperrung im mutmaßlichen Interesse des wee Kunden ist (z.B. bei Missbrauch durch Dritte), begründete Zweifel an der Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch den wee Kunden bestehen oder der Verdacht besteht, dass der wee Kunde seinen Account oder die weeCard bzw. weeApp missbräuchlich verwendet oder verwendet hat. (2) Der wee Kunde wird über die erfolgte Sperrung mit geeigneten Mitteln unterrichtet. Die Sperrung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für die Sperrung wegfällt. (3) Sofern der wee Kunde den Grund für die Sperrung zu vertreten hat, können ihm für die Sperrung und Entsperrung Gebühren in Höhe von bis EUR 50 sowie allfällige weitere Kosten der weeCom und/oder der wee-Gruppe belastet werden. Für den wee Kunden besteht die Möglichkeit, den Eintritt eines geringeren oder gar keines Schadens bzw. Aufwandes nachzuweisen; in diesem Fall reduziert sich die Gebühr bzw. der Kostenersatz entsprechend. (4) Wird dem wee Kunden ein Missbrauch nachgewiesen, wird sein Account gelöscht.

10. Gewährleistung der Dienstleistungen

(1) weeCom verpflichtet sich gegenüber dem weeKunden, den Marktplatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages und mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und ist stets um jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen bemüht. (2) weeCom übernimmt keine Gewähr für ein durchgehend unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen, wie etwa für bestimmte Übertragungszeiten und - geschwindigkeiten, die ständige Erreichbarkeit der Webseite www.wee.com, von Dritten oder weePartnern erstellte respektive bei diesen abrufbaren Inhalten und erwerbbaren Waren und Leistungen, einen absoluten Schutz ihres Marktplatzes vor unerlaubten Zugriffen, den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing-Angriffen, und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter sowie von Datenverlusten infolge Störungen. (3) Für die allfällige Durchführung technischer Maßnahmen (insbesondere hinsichtlich der Server, Kapazitätsgrenzen, Wartung, Sicherheit, AppUpdates) behält sich weeCom das Recht vor, ihre Leistungen temporär zu beschränken. (4) weeCom gewährleistet zu keinem Zeitpunkt, dass bestimmte Waren oder Dienstleitungen auf dem Marktplatz erhältlich sind oder dass bestimmte Händler dem Marktplatz angeschlossen sind oder angeschlossen bleiben oder dass eine bestimmte Anzahl von weePartnern dem Marktplatz angeschlossen ist oder angeschlossen bleibt. weeCom gewährleistet auch nicht, dass die von weePartnern gewährten Rabatte immer in der gleichen Höhe gewährt werden oder dass allen Waren und Dienstleistungen der weePartner dem Rabatt- und Cashback-System zur Verfügung stehen.

11. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen

(1) Logos, Marken, Texte und sonstige Inhalte auf der Webseite www.wee.com oder auf der weeApp und die weeApp selbst sind marken- und urheberrechtlicher geschützt. Wee Kunden dürfen Materialien, Inhalte oder Marken der weeGruppe in keiner Form für eigene Zwecke verwenden, insbesondere nicht verkaufen, lizenzieren, verteilen, kopieren, veröffentlichen, streamen, öffentlich aufführen oder darstellen, übertragen, erneuern, ändern, bearbeiten, übersetzen, anpassen oder anderweitig unbefugt nutzen. Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien usw. (einschließlich der Lichtbilder) der wee-Gruppe sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem wee Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von weeCom weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.

12. Dauer und Beendigung des Vertrages

(1) Der zwischen dem wee Kunde und weeCom geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Der Vertrag kann durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall wird das weeGuthaben des wee Kunden auf ein von ihm angegebenes Bankkonto gemäß den Bestimmungen dieser AGB ausbezahlt und der persönliche Account des wee Kunden gelöscht. (3) Der Vertrag endet spätestens mit dem Tod des wee Kunden.

13. Kündigung aus wichtigem Grund

(1) weeCom hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht, den Vertrag mit dem wee Kunden mittels Kündigung fristlos zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: a) Anzeichen bestehen, dass der wee Kunde die Dienstleistungen der weeCom für vertragswidrige Zwecke benutzt; b) eine richterliche Behörde weeCom rechtskräftig anordnet, dem wee Kunden die Dienstleistungen nicht weiter zu erbringen; c) Grund zur Annahme besteht, dass der wee Kunde bei Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat; d) überwiegende öffentliche Interessen es erfordern; e) Schriftstücke und Sendungen an den wee Kunden mit dem Vermerk "verzogen", "verstorben", "nicht angenommen", "unbekannt" oder ähnlichem retourniert werden und der wee Kunde die fehlerhaften Daten nach Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen berichtigt; f) der wee Kunde seiner Beseitigungspflicht gemäß Ziffer (8). nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren schuldhaften Verstoß kommt; g) der wee Kunde zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wurde. (2) Mit der Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund seitens weeCom steht dem wee Kunden keine weiteren Leistungen von Seiten weeCom zu. (3) Der wee Kunde hat bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht den Vertrag mit weeCom fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: a) weeCom eine andauernde wesentliche Vertragsverletzung schuldhaft begeht und diese trotz angemessener schriftlicher Abmahnung durch den wee Kunden nicht beseitigt; b) gegen weeCom ein Insolvenzverfahren er- öffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, weeCom zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung peine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird. (4) wee-Guthaben des wee Kunden werden diesem auf ein von ihm angegebenes Bankkonto ausbezahlt und der Account des wee Kunden wird gelöscht.

14. Änderung der Vertragsbedingungen

(1) weeCom behält sich vor, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn berechtigte Interessen von weeCom es rechtfertigen. Änderungen werden dem wee Kunden in geeigneter Form mitgeteilt und gelten ohne Widerspruch innerhalb von 30 Tagen seit Versand als genehmigt. (2) Der wee Kunde hat Änderungen an den Vertragsbedingungen aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den wee Kunden vorteilhaft sind oder eine bloß vernachlässigbare Verminderung der Leistung bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z.B. GwG, Aufsichtsrecht, Steuerrecht etc.) oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden.

Account des wee Kunden wird gelöscht.

15. Haftung von weeCom

Für Schäden, die dem wee Kunden durch weeCom, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von weeCom entstehen, haftet weeCom nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der wee Kunde daher berechtigterweise vertrauen darf.

16. Sonstige Vereinbarungen

(1) weeCom kommuniziert mit den wee Kunden grundsätzlich elektronisch direkt über die Onlineplattform oder via E-Mail oder über die Veröffentlichung von Hinweisen auf der aktuellen Webseite. (2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB, besondere Bestimmungen oder andere Vertragsdokumente bedürfen vorbehaltlich der Regelung in Ziffer (14) sowie strengeren gesetzlichen Regelungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. (3) weeCom behält sich ausdrücklich vor, zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag Dritte beizuziehen oder den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. weeCom kann darüber hinaus den Vertrag ohne Zustimmung des wee Kunden auf Dritte übertragen. (4) Der wee Kunde kann einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ausschließlich nur nach schriftlicher Zustimmung von weeCom auf Dritte übertragen. (5) Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Für eventuell erforderliche Auslegungen ist die deutsche Sprache maßgeblich. Jede Übersetzung dient lediglich der Erläuterung ohne Rechtsverbindlichkeit. (6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechts des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf(CISG). (2) Der Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – München

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